Marktgemeinde Atzenbrugg
Wachauer Straße 5
Tel. +43 (2275) 5234
gemeinde@atzenbrugg.gv.at

Bürgerservicebüro
Mo. bis Fr. 8 - 12 Uhr
Di. zusätzlich 16 - 19 Uhr
Gemeinde-News
Für folgende Volksbegehren können Unterstützungserklärungen abgegeben werden:



Don’t smoke - Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz (unbefristet)

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Frauenvolksbegehren 2.0 (bis 13. März)

Offizieller Text des Volksbegehrens: Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN (unbefristet)

Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Atzenbrugg, 21.2.2018/Dop


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